Titulierte Forderung – Was ist das genau?

Schließen zwei Geschäftspartner einen Vertrag, so ergeben sich aus diesem Vertrag auch bestimmte Pflichten. Eine Pflicht besteht unter anderem darin, dass der Leistungs- oder Warenempfänger für diese Lieferung oder Bereitstellung der Leistung bzw. der Waren, dafür bezahlen muss. Der Verkäufer hat somit eine Forderung gegenüber dem Käufer.

Kommt der Käufer dieser Forderung nach Bezahlung nicht nach, dann ist der nächste Schritt des Verkäufers, diese Zahlung anzumahnen. Leistet der Käufer dann immer noch keine Zahlung, dann kann der Verkäufer eine Forderung titulieren. Dies kann erst dann geschehen, wenn alle bisherigen Versuche, sich gütig und außergerichtlich zu einigen, fehlgeschlagen sind.

Eine titulierte Forderung wird beim zuständigen Mahngericht über einen Mahnbescheid beantragt. Nach Zugang des Mahnbescheids beim Käufer hat dieser wiederum 2 Wochen Zeit die Zahlung endgültig zu bereinigen oder Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid einzulegen. Die titulierte Forderung stellt eine Zahlungsaufforderung durch ein Gerichtsverfahren dar. Ein Gerichtsvollzieher wird danach beauftragt, die Zahlung einzutreiben. Legt der Verkäufer Widerspruch ein, dann kann sich der Verkäufer überlegen, ob er ein gerichtliches Verfahren einleitet. Diese würde in Form einer Zivilklage stattfinden.

Dauer des Titels

Der Verkäufer / Gläubiger ist gezwungen erst alle außergerichtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Forderung einzubringen. Erst wenn alle Anstrengungen ohne Erfolg geblieben sind, dann kann der Gläubiger beim Amtsgericht eine Titulierung seiner Forderung geltend machen. Das Gericht wird dann den Vorgang prüfen und wenn keine Zweifel an der Berechtigung der titulierten Forderung bestehen, wird es diese ausstellen. Auch nach Ausstellung der titulierten Forderung muss der Gläubiger weiter versuchen, das Geld vom Schuldner zu bekommen. Das Amtsgericht wird dann tätig, wenn der Gläubiger nicht von seiner Forderung abweicht.

Der Titel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren, was bedeutet, dass der Schuldner während dieser Zeit immer wieder die Finanzen des Schuldners prüfen lassen kann, um somit seine Forderung zu erhalten. Die Überprüfung übernimmt in diesem Fall ein Gerichtsvollzieher. Diese Frist verjährt nach Ablauf der 30 Jahre nicht. Im § 197 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB ist geregelt, dass diese Frist nur in besonderen Fällen automatisch endet. Sobald der Schuldner während der Frist die Forderung anerkennt und zum Beispiel eine Rate zahlt, beginnt die Frist von neuem zu laufen. Dies gilt auch, wenn der Gerichtsvollzieher vom Schuldner einen Eintreibungsversuch unterschreiben lässt.

Wartet der Gläubiger zu lang mit der ersten Mahnung oder lässt er die titulierte Forderung über mehrere Jahre ruhen, dann geht der Gesetzgeber davon aus, dass er kein Interesse mehr daran hat, die Forderung einzutreiben. In diesen Fällen kann eine Verwirkung stattfinden. Die titulierte Forderung bleibt dann zwar bis zum Ende bestehen, der Gläubiger kann diese aber nicht mehr fortsetzen.

Weitere Maßnahmen gegen einen Schuldner

In einigen Fällen versuchen die Gläubiger ein Inkassobüro zu beauftragen, die titulierte Forderung einzuholen. Hierbei ist nur unklar, war die Inkassokosten dafür tragen muss. Das Gericht ist hier der Meinung, dass der Gläubiger andere Möglichkeiten hat, um die Forderung einzutreiben und kein externer Dienstleister hiermit beauftragt werden muss. Demnach müssen Schuldner keine Forderungen von einem Inkassobüro annehmen.

Der Gläubiger hat außerdem die Möglichkeit in der Folge Vollstreckungsmaßnahmen wie zum Beispiel eine Zwangsräumung oder Konto- bzw. Lohnpfändungen durchzusetzen.