Gewährleistungsbürgschaft

Gewährleistungsbürgschaft – Was versteht man darunter?

Eine Gewährleistungsbürgschaft oder auch Gewährleistungsgarantie genannt beschreibt, dass ein Bürge Kosten der Mängelbeseitigung übernehmen muss, falls der Auftragnehmer, der Bürgschaftsnehmer also, diesen nicht nachkommen kann. In der Praxis tritt dieser Fall meist dann ein, wenn der Auftragnehmer insolvent ist und seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann. Ist nicht die Insolvenz der Grund dafür, dass der Auftragnehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann, sondern existieren andere Gründe dafür, muss der Bürge ebenfalls für diese Kosten aufkommen.

Gewährleistungsgarantien werden meist in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsleistungen vereinbart. Hauptsächlich kommen diese im Baugewerbe zum Einsatz, da es mit sehr hohen Kosten verbunden ist, einen Baumangel zu beseitigen. Bei Konsumgütern ist dies nicht üblich.

Welche Laufzeiten werden für Gewährleistungsbürgschaften abgeschlossen?

In der Regel werden Gewährleistungsbürgschaften unbefristet ausgestellt. Ihre tatsächliche Laufzeit richtet sich jedoch grundsätzlich nach der Verjährungsfrist von Sachmängeln. Treten während dieser Zeit Sachmängel auf, müssen diese dem Auftragnehmer in schriftlicher Form angezeigt werden oder ist der Bürge verpflichtet, diese Mängel auf seine Kosten zu beseitigen. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, wird die Bürgschaftsurkunde an den Bürgen zurückgegeben und somit ist die Bürgschaft wieder beendet. Wurde eine Mängelrüge rechtzeitig eingereicht, verlängert sich die Bürgschaft automatisch, bis die Mängelbeseitigung stattgefunden hat.

Welche Ansprüche entstehen aus der Gewährleistungsbürgschaft?

Tritt ein Bürge aufgrund einer angefallenen Gewährleistungsbürgschaft für eine Zahlung ein, dann hat der Bürge Anspruch auf diese Rückzahlung gegenüber dem wirklichen Leistungserbringer. Da in den meisten Fällen eine solche Bürgschaft bei Insolvenz eintritt, ist es eher unwahrscheinlich, dass der Bürge die aufgewendeten Mittel tatsächlich zurückbekommt. Die Leistungen gehen hierbei in die Insolvenzmasse ein und er erhält nur einen Bruchteil daraus zurück.

Wie erfolgt die Abwicklung einer Bürgschaft?

Die Abwicklung einer Gewährleistungsbürgschaft kann entweder über ein Kreditinstitut ober aber durch eine Versicherungsgesellschaft abgewickelt werden. Wird die Bürgschaft über ein Kreditinstitut abgewickelt, spricht man auch von einem Avalkredit. Die Kreditzinsen stellen dann Avalzinsen dar. Im Fall der Abwicklung über ein Versicherungsunternehmen muss der Hauptschuldner einen Versicherungsbetrag als sogenannte Prämie für die Gewährung der Bürgschaft bezahlen.

Besonderheiten bei Bauleistungen aus öffentlicher Hand

Handelt es sich um Bauleistungen aus öffentlicher Hand wird das ausführende Unternehmen verpflichtet einen Nachweis der Gewährleistungsbürgschaft zu erbringen. Kann oder will er das nicht tun, dann ist der Auftraggeber berechtigt einen Betrag von 5% der gesamten Auftragssumme einzubehalten. Diesen zahlt er entweder sofort nach Erhalt der Gewährleistungsbürgschaft an das ausführende Unternehmen oder aber nach Fertigstellen und Ablauf der Gewährleistungsfrist, jedoch nur, wenn keine Baumängel bestehen. Werden während der Gewährleistungsfrist Mängel festgestellt, müssen diese erst beseitigt sein und danach erhält das Unternehmen den einbehaltenen Betrag gezahlt. Dieser Einbehalt darf jedoch nur stattfinden, wenn er dem ausführenden Unternehmen das Recht zum Stellen der Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt hat.