Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähigkeit – Was versteht man darunter?

Die Geschäftsunfähigkeit bezeichnet das Gegenteil von Geschäftsfähigkeit. Genauer gesagt, bezeichnet die Geschäftsunfähigkeit eine Person, die selbst nicht in der Lage ist aus freiem Willen rechtlich verpflichtende Willenserklärungen abzugeben.

Im Zivilrecht nach §104 BGB sind geschäftsunfähige Personen jene, welche noch keine 7 Jahre alt sind oder als geistesgestört im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Wichtig hierbei ist, dass dieser Zustand dauerhaft und nicht nur vorübergehend ist.

Eine geschäftsunfähige Person darf keine Willenserklärungen abgeben oder Rechtsgeschäfte selbst tätigen. In solchen Fällen ist ein gesetzlicher Vertreter notwendig, an welchen auch Willenserklärungen zugestellt werden dürfen, welche an die geschäftsunfähige Person gerichtet sind. Bei Kindern, welche das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können die Eltern oder ein anderer Vormund die Rechtsgeschäfte abwickeln. Kinder zwischen 7 und 18 Jahren gelten als beschränkt geschäftsfähig im Sinne des §106 BGB. Ab dem 18 Lebensjahr ist prinzipiell jeder Mensch geschäftsfähig, bis auf oben genannte Ausnahme.

Werden von einer dritten Person Willenserklärungen an eine geschäftsunfähige Person geschickt, sind diese rechtlich nicht bindend. Die Zustellung sämtlicher Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel eine Kündigung oder die Bestätigung eines Vertragsabschlusses muss in diesem Fall immer an den gesetzlichen Vertreter der geschäftsunfähigen Person gesendet werden.

Über das Betreuungsgericht kann man eine gesetzliche Vertretung für eine geschäftsunfähige Person beantragen. Dieser Antrag wird vom Betreuungsgericht genehmigt. In vielen Fällen ist es sehr sinnvoll, dass sich zum Beispiel der Hausarzt oder Familienangehörige bei einer hilfsbedürftigen Person an das Betreuungsgericht wenden und dort um einen gesetzlichen Vertreter bittet. Eine hilfsbedürftige Person kann unter Umständen keine eindeutigen Entscheidungen mehr treffen. Aus diesem Grunde ist es ratsam sehr schnell zu handeln, um spätere Schwierigkeiten abzuwenden. Der gesetzlich bestellte Betreuer erhält dann Einsicht in alle Unterlagen und kann sich somit für die hilfsbedürftige Person einsetzen und Klagen abwenden.