Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlegende Bestimmungen (Stand 20.07.2016)

Information

Der Vertrag kommt zustande mit der Firma CASHBOARD GmbH, Invalidenstr. 112, 10115 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Stephan Henker und Robert Henker, nachfolgend Anbieter bzw. CASHBOARD genannt.

Der Anbieter betreibt die Anlagevermittlung als gebundener Agent im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG ausschließlich im Auftrag und unter der Haftung der HPM Hanseatische Portfoliomanagement GmbH, Fährhausstraße 8, 22085 Hamburg. Die weiteren Angaben können Sie auch dem Impressum entnehmen.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden und werden mit Vertragsschluss ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Technologieplattform CASHBOARD (im Folgenden „CASHBOARD“ oder „Plattform“) durch den Anbieter. CASHBOARD ist eine Technologieplattform, auf der Kunden (im Folgenden „Kunden“, „Anwender“ oder „Auftraggeber“) online mit nur einer Anmeldung und einem Online-Konto mehrere Konten bei verschiedenen externen Partnern (im Folgenden „Partner“ oder „Anlagepartner“) verwalten können.

1.2 Mit CASHBOARD erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server zur Verfügung gestellt wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Mit der Zustimmung des Kunden werden durch CASHBOARD auf den Plattformen externer Partner Accounts eröffnet.

1.3 Der Anbieter betreibt die Anlagevermittlung als gebundener Agent im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG ausschließlich im Auftrag und unter der Haftung der HPM Hanseatische Portfoliomanagement GmbH, Fährhausstraße 8, 22085 Hamburg.

1.3.1 Alle mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsentgelte (insbesondere die Gewinnbeteiligung) werden dem Anlagekonto des Kunden belastet und der HPM von der kontoführenden Depotbank bzw. dem Broker des Kunden gutgeschrieben. HPM nimmt dann eine Abrechnung gegenüber dem Anbieter vor und leitet diese in Höhe von bis zu 80 % der Entgelte an ihn weiter.

1.4 Ausdrücklich keine Vertragsbestandteile sind:

1.4.1 Neben der Anlagevermittlung als gebundener Agent im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG betreibt der Anbieter keine weiteren Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes (KWG), wie zum Beispiel das Depotgeschäft, Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung oder den Eigenhandel.

1.4.2 Insbesondere verwaltet der Anbieter keine Kundenkonten (sog. Managed Accounts) und übernimmt keine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Konten des Kunden aufgrund des Einsatzes der Plattform.

1.4.3 Der Anbieter leistet keine Rechts- oder Steuerberatung. Die steuerliche Behandlung eventuell auf dem Brokerkonto des Kunden realisierter Handelsgewinne oder -verluste liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

1.5 Durch den Einsatz von CASHBOARD werden keine unmittelbaren Handelsinformationen über Finanzinstrumente (z. B. Marktkurse, Abrechnungskurse, Bid- und Ask-Kurse, Daten zu Handelsvolumina und zur Marktaktivität) generiert. Mittels CASHBOARD abrufbare Handelsinformationen resultieren ausschließlich aus der Schnittstelle von CASHBOARD zur kontoführenden Depotbank bzw. dem kontoführenden Anlagepartner bzw. Broker und stellen keine Kaufempfehlung, Risikoeinstufung oder sonstige Bewertung der Finanzinstrumente seitens des Anbieters dar. Für die Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.

1.6 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kontoführung, die Auftragserteilung, die Ausführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen, und die Verwaltung der Anlagen selbst ausschließlich durch die kontoführende Bank bzw. die Anlagepartner des Kunden im Verhältnis zwischen Kunde und Bank bzw. Anlagepartner und somit außerhalb der Leistungen und Haftung des Anbieters erfolgen. Die Entscheidung zur Anlage und dem Handel, d. h. zum Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten mit dem damit verbundenen Risiko erfolgen letztlich immer selbstständig durch den Kunden.

1.7 Wir weisen ausdrücklich auf die Risiken und die Risikoaufklärung der konto- und depotführenden ebase® sowie der weiteren Anlagepartner auf der Plattform hin. Bitten beachten Sie auch die Risikohinweise in den Wesentlichen Anlegerinformationen und in den Verkaufsprospekten der einzelnen Investmentfonds sowie die erweiterten Anlegerinformationen für andere Anlagen.

1.8 Bei der Geldanlage in jeder Form – sei es Tagesgeld, Festgeld, Fonds, Anleihen, Aktien, komplexe Finanzprodukte, alternative Anlagen, Online-Geldanlagen oder andere Anlageformen – stehen den Chancen auf Wertsteigerungen Risiken gegenüber. Risiken erwachsen beispielsweise, aber nicht ausschließlich aus Bonitäts-/Emittentenrisiken der Herausgeber von Anlagen, Verfügbarkeits-/Liquiditätsrisiken der Verfügbarkeit der Anlagen, Markt-/Zinsrisiken und den daraus resultierenden Kursschwankungs-/Kursverlustrisiken von Anlagen, Wechselkurs-/Tauschrisiken der Anlagen sowie Kursschwankungs-/Kursverlustrisiken durch Veränderung von Angebot und Nachfrage der Anlagen selbst.

Es sollte nur Kapital investiert werden, welches nicht zur täglichen Lebenshaltung benötigt wird und dessen Verlust verkraftbar ist.

1.9 Die dargestellten Risiken stehen beispielhaft und nicht abschließend für die wesentlichen Risiken der über die Plattform CASHBOARD von externen Anlagepartnern angebotenen Anlagen. Darüber hinaus existieren weitere Risiken, die die Entwicklung Ihrer Anlagen beeinträchtigen können. Alle Inhalte auf der Plattform dienen ausschließlich zur Information. Die Inhalte der Plattform stellen keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten dar. Der Anbieter weist ausdrücklich auf die Risiken hin, welche mit dem Handel von Finanzinstrumenten und dem Handel bei einer Depotbank, bei einem Broker oder bei anderen Anlagepartnern verbunden sind.

§ 2 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter übernimmt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die folgenden Leistungen:

2.1 Funktionalitäten von CASHBOARD
Nach der Anmeldung bei und dem Start von CASHBOARD werden die folgenden Funktionalitäten vollautomatisch, d.h. ausdrücklich ohne Interaktion des Anbieters oder sonstiger Dritter ausgeführt.

Abruf von Kursinformationen von den Anlagepartnern und deren Anzeige auf der Plattform.

Automatische Übermittlung von Kundenaufträgen (Ausführung, Überwachung, ggf. Anpassung und Schließen von Anlagepositionen (sog. Order Management/ Order Execution) an die Anlagepartner.

Überwachung realisierter und potenzieller Verluste (Verluste geschlossener und offener Trades) und Hinweis zur Beendigung der Anlagen bei Erreichen einer durch den Kunden vorgegebenen, maximalen Verlustgrenze (Kapitalschutzfunktion oder Maximum Drawdown).

2.2 Kontoverwaltung
CASHBOARD ist eine reine Onlineplattform, auf welcher der Kunde online mit nur einer Anmeldung (so genanntes Single Sign-on) und einem Profil (das CASHBOARD-Profil) Informationen und Daten bei verschiedenen externen Partnern, zum Beispiel Plattformen, Konten sowie Anlagepartnern und den von diesen bereitgestellten Finanzanlagen, -produkten und -instrumenten einsehen, auswerten, verarbeiten sowie seine Aufträge zum Eröffnen, Verwalten und Schließen von Konten bzw. der Ausführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen („Transaktionen“) an die Anlagepartner elektronisch erfassen und übermitteln kann. Die Verarbeitung von übermittelten Daten und Transaktionen erfolgt ausschließlich durch die Anlagepartner. Anlagepartner und Anlagen werden vom Kunden selbstständig einzeln oder als Portfolio ausgewählt und durch den Anwender auf Basis seiner persönlichen Konfiguration mit seinem persönlichen Zugang gekauft, verkauft und verwaltet. Damit geht einher, dass nur auf einer Seite die Daten aktualisiert und verwaltet werden müssen.

CASHBOARD weist ausdrücklich darauf hin, dass die für den Kunden angelegten Accounts bei den Partnern mit der Zustimmung und dem Einverständnis des Kunden angelegt wurden, wodurch der Kunde gleichsam verschiedene Vertragsbeziehungen zu den Partnern unterhält. CASHBOARD agiert lediglich als Vermittler, wodurch alle Leistungen, die der Kunde bei den Anbietern nutzt sowie alle Ansprüche und Guthaben, die der Kunde beim Anbieter hat, Ansprüche und Guthaben des Kunden sind.

2.3 Serviceleistungen
Beratung zu technischen und organisatorischen Fragestellungen rund um den Einsatz von CASHBOARD.

Bereitstellung und Administration eines Serverplatzes für CASHBOARD für den Kunden.

Extraktion von Informationen zu Anlagen und Kontoauszügen der Anlagepartner des Kunden und Anzeige in CASHBOARD sowie elektronischer Versand an den Kunden.

Bereitstellung eines deutschsprachigen Supports, telefonisch oder online (E-Mail, Kontaktformular Homepage). Mögliche Fehler oder Beeinträchtigungen von CASHBOARD sind dem Anbieter unter der Notfall-Telefonnummer 0800 70 50 501 oder per E-Mail an service@cashboard.de mitzuteilen. Nach einer Störungsmeldung ist der Anbieter bemüht, innerhalb einer Stunde zu reagieren und eine Störung innerhalb einer Frist von vier Stunden zu beseitigen. Im Einzelfall behält sich der Anbieter eine angemessene Verlängerung der Fehlerbehebungszeit vor. Ist eine Fehlerbehebung innerhalb einer vom Kunden gesetzten weiteren Nachfrist von vier Stunden nicht möglich, steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Weitere Rechte sind ausgeschlossen. Service-Fenster zur Wartung von CASHBOARD oder Software-Updates werden von dem Anbieter jeweils in den Nächten von Sonntag auf Montag ab 0:00 Uhr MEZ eingerichtet. In dieser Zeit kann der Zugang zu CASHBOARD eingeschränkt sein.

Der Anbieter ist berechtigt, eine oder mehrere der unter Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 aufgeführten Leistungsbestandteile teilweise oder vollständig durch Dritte zu erbringen. Für die Erbringung der unter Ziffer 2.1 und 2.2 beschriebenen Leistungen erhält der Anbieter Vergütungen, die in den Informationen zu Leistungsentgelten und Rückvergütungen beschrieben sind. Diese sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

2.4 Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung
Eröffnung und Kapitalisierung eines Kontos bei einer der von CASHBOARD unterstützten depotführenden Banken und/oder Anlagepartner bzw. Broker.

Verbindung der Konten zur Implementierung in CASHBOARD mittels Freigabe durch die Zugangsdaten.

Verfügbarkeit über einen Internetzugang zur Überwachung, Konfiguration und Aktivierung/Deaktivierung der Software.

Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegt dem Kunden.

§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, Recht, auf CASHBOARD mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit CASHBOARD verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Namen CASHBOARD, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, CASHBOARD über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, CASHBOARD oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), der Datenschutzrichtlinien der Europäischen Union sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen und hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, welche den gesetzkonformen und verantwortungsbewussten Umgang mit Daten des Kunden gewährleisten sollen.

Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die sich aus den Vertragsunterlagen und/oder der Vertragsdurchführung ergeben, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zwecke der Weiterverarbeitung beim Anbieter – auch elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt sowie an von dem Anbieter zur Vertragsdurchführung beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden dürfen. Der Kunde willigt insbesondere ein, dass der Anbieter seine Daten im Rahmen der Kontoeröffnung an die vom Kunden ausgewählte depotführende Bank und an Anlagepartner sowie im Rahmen der Abwicklung an HPM weiterleitet.

Der Auftraggeber willigt ein, dass die von dem Anbieter erhobenen und gespeicherten Daten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Anbieter gespeichert bleiben. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr. Das Recht des Kunden auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten nach dem Datenschutzrecht bleibt unberührt.

Der Kunde hat die Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen, verstanden und ist mit dieser einverstanden.

§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

5.1 die vereinbarten Leistungsentgelte (insbesondere Gewinnbeteiligung) gemäß den Informationen über Leitungsentgelte und Rückvergütungen fristgerecht zahlen;

5.2 die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

5.3 CASHBOARD nicht missbräuchlich nutzen und die geltenden Rechtsvorschriften einhalten;

5.4 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;

5.5 Änderungen des Namens bzw. der Firma, der Anschrift sowie der E-Mail Adresse dem Anbieter unverzüglich schriftlich bekanntgeben. Unterbleibt diese Mitteilung, gelten Schriftstücke mit Ablauf des 5. Werktages nach Postaufgabe des Schriftstückes als zugegangen, wenn das Schriftstück durch den Anbieter an die zuletzt bekannte Anschrift des Kunden gesandt wurde.

5.6 Die Informationen darüber erbringen, ob er unter die verstärkte Sorgfaltspflicht gemäß des §6 Abs. 2 Nr. 1 GWG fällt. Für diese Kunden steht ein anderes Registrierungsverfahren zur Verfügung.
In diesem Fall muss sich an unseren Kundenservice per E-Mail (service@cashboard.de), Live-Chat oder kostenlos telefonisch (0800 – 70 50 501) gewendet werden.
Für alle anderen Kunden ist im Voraus bereits die Einstellung „Ich bin keine politisch exponierte Person“ im Kontoeröffnungsantrag der ebase getroffen worden.

§ 6 Haftung

6.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters im Rahmen der ihm obliegenden Tätigkeiten und Pflichten im Rahmen dieses Vertrages zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die der Anbieter bereits bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Unberührt bleibt die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

6.2 Die Haftung des Anbieters ist im Falle von leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der ihm obliegenden Tätigkeiten und Pflichten, die auf eine Verletzung von Kardinalspflichten zurückzuführen sind, der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Ein Mitverschulden des Anbieters gemäß § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.

6.3 Der Anbieter haftet nicht für Rückabwicklungsansprüche oder sonstige Forderungen, die sich aus eventuell fehlenden, beziehungsweise unvollständigen Offenlegungen der Vergütungen für die CASHBOARD GmbH ergeben. Der Kunde bestätigt, dass er sich über die geplanten Investitionen umfassend informiert (lesen der aktuellen Verkaufsprospekte, Jahres- und Halbjahresberichte, Rechenschaftsberichte etc.) sowie die veröffentlichten Informationen umfassend prüft.

6.4 Beratungsverzicht: Die vom Anleger getroffene Anlageentscheidung basiert allein auf Grundlage der Verkaufsunterlagen der Kapitalanlagegesellschaft und dem eigenverantwortlichen Entschluss des Anlegers. CASHBOARD erbringt keine Anlageberatung und tritt lediglich als Vermittler zur Einrichtung eines Investmentdepots bei der ebase auf. Für das anlageberatungsfreie Geschäft gelten keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere besteht keine Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls. Eine rechtliche und steuerliche Beratung durch CASHBOARD findet nicht statt. Der Kunde stellt daher die CASHBOARD GmbH sowie deren Mitarbeiter von jeglicher Beraterhaftung frei.

6.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden durch unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Daten entstehen. Der Anbieter haftet nicht für Fehler und Störungen, die sich aus der Verwendung einer elektronischen Handelsplattform der Anlagepartner oder CASHBOARD ergeben.

§ 7 Höhere Gewalt

7.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

7.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignun­gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

§ 8 Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit bis zum 15. eines Monats ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Kündigungserklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zum Ende des Monats beendet werden.

8.3 CASHBOARD wird mit Beendigung des Vertrages vom Serverplatz des Kunden gelöscht und deinstalliert. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung von CASHBOARD mit Beendigung des Vertrages unverzüglich einzustellen.

§ 9 Teilnahmebedingungen für Werbeaktionen

Sämtliche Ansprüche aus Werbeaktionen können nur bis zu 3 Monate nach Ablauf der Aktionen geltend gemacht werden. Alle in der Aktion beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen müssen erfüllt sein. Voraussetzung für die Auszahlung/Herausgabe der Prämien ist ein aktives Portfolio zum Zeitpunkt der Prämienauszahlung.
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit kann vom Kunden die Herausgabe oder Eingabe eines Gutscheincodes verlangt werden.
Sollten in der Aktion gesonderte Regelungen beschrieben worden sein, so gelten diese.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

10.3 Alle nach diesem Vertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam. Ausreichend zur Wahrung der Schriftform ist die Übermittlung per Fax oder E-Mail. Unberührt bleibt die Beweislast für den Zugang der Erklärung.

10.4 Die vertraglichen Bestimmungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und sonstiger durch internationale Übereinkommen in Deutschland anwendbarer Regelungen.

10.5 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Berlin. Im Fall eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Berlin, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.6 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss möglichst nahe kommt.